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Die Armut, die es nicht mehr gibt


Mal wieder gute Nachrichten aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Nahles will der Armut ans Revers. Endlich. Es soll wieder weniger Arme geben. Zur Armutsbekämpfung ist jedes Mittel recht. Jetzt hat man sich mal wieder entschlossen, die Armutsdefinition zu überdenken.

Als einst die FDP den Armutsbericht beschönigte, da war der Aufschrei unter den Sozialdemokraten riesig. Auch Nahles mischte damals ordentlich mit. »Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen«, sagte sie damals der SZ. Jetzt ist sie der Ansicht, dass es unanständig ist, die Leute als arm zu deklarieren, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Da müsse man umdenken. Dass der Paritätische Wohlfahrtsverband neulich festhielt, dass die Armut in Deutschland weiter gewachsen sei, hält sich daher für grundlegend falsch. Man brauche mehr »Sachlichkeit in der Debatte«. Anders gesagt, wer von der Armut im Lande spricht, der ist unsachlich. Man darf sie halt nicht nur verschweigen, wie der Rösler und seine Brigade damals - man muss sie per definitionem aus den Augen aus den Sinn bewegen.

Wir haben also gar nicht so viel Armut. Und das bisschen Armut, das dann noch übrigbleibt, das will Nahles abgeschafft wissen. Mit Neudefinitionen. Und mit dem ewigen Spiel, das man spielt, wenn man oben sitzt. Man kann immer noch die eine Hälfte der Armen heranziehen, um die andere Hälfte der Armen in die Mangel zu nehmen. Man herrscht, wenn man teilt. So war es immer. Diesmal sind es illegale Einwanderer und junge Erwerbsgeminderte - »da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun«, erklärte die Ministerin. Oho, ihr Hartz-IV-Bezieher, schaut genau hin, so sieht Armut nämlich wirklich aus. Das sind Arme! Euch geht es doch gut!

Und wenn man mal wieder eine alte Frau dabei beobachtet, wie sie im Mülleimer nach Pfandflaschen sucht, dann darf man sich sicher sein: Armut ist das nicht. Nein! Das ist einfach nur das Faible einer Frau, die ihren angeknacksten Reichtum kompensieren möchte. Kleptomanen stehlen ja auch eher selten aus der Not heraus. Es ist der Nervenkitzel. Und wer sagt denn, dass die Suche nach Pfandflaschen nicht kitzeln könnte? Dass ihre Grundsicherung nicht ausreicht, ist nur ein Gerücht, bloß böse Unterstellung. Sie hat immerhin 55 Prozent des mittleren Einkommens in der Tasche. Ist das etwa nichts?

Es ist keine gerechte Politik von dieser Frau Nahles zu erwarten. Weil sie die Realität nicht nur ausblendet und ignoriert, sondern auch noch beschönigt. Das war mal ihr eigener O-Ton. Sie hat völlig recht mit dieser Einschätzung gehabt. Na also, von ihr kommt nicht nur Quark. Und wir indes wissen, was nicht zu erwarten ist: Gerechte Politik.


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